Regionaler Entwicklungsfonds
Der Fonds wird durch die Kommunen über eine Mischung aus Einwohnerumlage und eines Festbetrages finanziert. Idee ist, auf Basis gemeinsamer Ziele ausgewählte investiver wie nicht-investive kommunale Projekte mit regionalem Mehrwert in der Flughafenregion zu finanzieren. Für das Jahr 2023 steht dafür ein Budget von rund 108.000 Euro zur Verfügung. Alle Kommunen der Flughafenregion Berlin-Brandenburg, die den Regionalen Entwicklungsfonds mitfinanziert haben, konnten sich mit Projektanträgen bewerben.
Die Verfahrensschritte
- Zum 21. Dialogforum, am 1. Juni 2022, befürworteten die Mitglieder der KAG DF die Einrichtung eines Regionalen Entwicklungsfonds.
- Der Zusammenschluss der mitfinanzierenden Kommunen ist freiwillig. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet das Gemeinsame Strukturkonzept (GSK) Flughafenregion Berlin Brandenburg 2030.
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Die Bewirtschaftung des Fonds wird, gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20. September 2022 (Beschluss 50/3/2022), durch die BADC GmbH als Mitglied der KAG DF übernommen.
- Die Organisation und Umsetzung des Regionalen Entwicklungsfonds unterstützt complan Kommunalberatung im Rahmen des laufenden Vertrages (1. Änderung des Rahmenvertrages V13-21 vom 4. Januar 2022).
- Sechs Kommunen erklären sich bereit, den Regionalen Entwicklungsfonds mitzufinanzieren. Damit startete zur 49. AG 1-Sitzung, am 8. Februar 2023, der Regionale Entwicklungsfonds.
- Von den sechs Kommunen reichten zwei einen Projektantrag ein. Der Antrag der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ging am 5. April 2023 fristgerecht und der Antrag der Gemeinde Eichwalde am 3. Mai 2023 verspätet ein.
- Die BADC GmbH und complan Kommunalberatung GmbH als externer unterstützender Dienstleister bewerteten die eingereichten Vorhaben. Beide Anträge erfüllen die Prüfkriterien zur Vorauswahl. Die Antragsteller erhielten Aufforderungen zur Nachreichung von Unterlagen. Diese wurden von beiden bis zum 24. Mai 2023 nachgeliefert.
- Die Projektanträge, einschließlich der nachgereichten Unterlagen, wurden den Jurymitgliedern vor der Sitzung zugesandt.
Rückfragen und Informationen zur Antragstellung
Jörg Jenoch, Leiter der AG 1 Interessenausgleich, 030 67502121
Matthias von Popowski, complan Kommunalberatung GmbH, 0331 201510