Gemeinsame Verantwortung zur Umsetzung gemeinsamer Ziele

Das 21. Treffen aller Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Dialogforum Airport Berlin Brandenburg

Am heutigen Mittwoch fand zum 21. Mal das Treffen aller Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Dialogforum Airport Berlin Brandenburg statt. Es stand im Zeichen von Kontinuität und Kooperation. Themen waren neben der Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes u.a. der Aufbau eines Regionalen Entwicklungsfonds sowie die Bestätigung des neuen Vorsitzenden für die nächsten sechs Monate.

Fortschritte beim Gemeinsamen Strukturkonzept

Die Mitgliederversammlung bestätigte den Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitprojekte aus dem Gemeinsamen Strukturkonzept (GSK) der Flughafenregion Berlin-Brandenburg 2030. Das GSK bildet die konzeptionelle und strategische Grundlage für die Zusammenarbeit im Dialogforum. Hier sind Zielvorstellungen und Maßnahmen für die Region zu den Themen Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Freiraum formuliert.

Im Fortschrittsbericht wird der aktuelle Stand der im GSK vom Juni 2021 aufgeführten und bestätigten Leitprojekte beschrieben, zudem werden Vorschläge und Empfehlungen zum weiteren Umgang mit den Leitprojekten formuliert. Doch das Dialogforum hält nicht starr an einmal gefassten Entscheidungen fest, sondern handelt agil und bedarfsorientiert. Daher finden sich im Fortschrittsbericht auch neue Leitprojekte, die sich aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und Handlungserfordernissen ergeben haben. Zudem beschreibt und bewertet das Dialogforum den Sachstand zur Umsetzung der im GSK formulierten Empfehlungen zur Umsetzung und Organisation der Zusammenarbeit.

Stärkung der Grundlagen der Zusammenarbeit

Damit werden Voraussetzungen geschaffen, die definierten Leitprojekte mit hoher Priorität und in Verantwortung des Dialogforums mit den Aufgabenträgern und Partnern unter Berücksichtigung der Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten weiter vorzubereiten und umzusetzen.

Das GSK ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit, das vom Konsens und Freiwilligkeit geprägt ist. Die Gemeinden Eichwalde, Großbeeren, Rangsdorf, Schönefeld und Schulzendorf sowie die Städte Königs Wusterhausen und Ludwigsfelde bestätigten es bereits per Selbstbindungsbeschluss als gemeinsame informelle Planungsgrundlage für die regionale Entwicklung, die Gemeinde Zeuthen stimmte dagegen. „Die Umsetzung des GSK lebt von der gemeinsamen Verantwortung zur Umsetzung gemeinsamer Ziele“, so Andreas Igel, Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde, „wir intensivieren den Austausch, denn das ist die Grundlage für Konsens. Wir hören genau zu und gehen auf Befürchtungen und Erwartungen unserer Partner ein, so finden wir Übereinstimmung. Nur im gemeinsamen Wirken können wir die Region voranbringen. Das ist häufig anstrengend und herausfordernd, aber immer lohnend.“

Einrichtung eines Regionalen Entwicklungsfonds

Die Mitgliederversammlung befürwortete zudem die Einrichtung eines Regionalen Entwicklungsfonds für die Flughafenregion auf Basis der von der AG Interessenausgleich (AG1) vorbereiteten Grundlagen ab dem Jahr 2023. Die Vorbereitung, Einrichtung und die Verwaltung des Regionalen Entwicklungsfonds soll durch ein Mitglied der KAG Dialogforum Flughafenregion Berlin-Brandenburg übernommen werden. Das fondsverwaltende Mitglied wird von der KAG Dialogforum Flughafenregion Berlin-Brandenburg bei seinen Aufgaben unterstützt. Die Mitgliederversammlung schlägt eine Finanzierung des Fonds durch die mitwirkenden Kommunen in einer Mischform aus einer Einwohnerumlage sowie einem Festbetrag vor.

Die Mitglieder der KAG prüfen nun im zweiten Halbjahr 2022 die Mitwirkung im Regionalen Entwicklungsfonds, fassen die notwendigen kommunalen Beschlüsse und schaffen damit die Voraussetzungen für die Einrichtung des Regionalen Entwicklungsfonds. Er soll zum Jahresbeginn 2023 seine Arbeit aufnehmen, sofern bis dahin mindestens sechs Kommunen ihre Mitwirkung erklärt haben.

Neuer Vorsitzender: Markus Mücke, Bürgermeister Schulzendorf

Weiterer wichtiger Punkt war die Bestätigung des Vorsitzenden. Im vergangenen Dezember stand der bisherige Vorsitzende Dr. Alfred Reichwein für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. In Ermangelung eines Nachfolgenden erklärten sich die Arbeitsgruppenleiter und Bürgermeister Jörg Jenoch, Markus Mücke und Andreas Igel sowie Bezirksbürgermeister Oliver Igel nun bereit, abwechselnd als Stellvertretung den Vorsitz der KAG zu übernehmen. Hierbei handelt es sich um eine Interimslösung. Für die nächsten sechs Monate hat Markus Mücke den Vorsitz inne.