Notizen des Vorsitzenden aus der Arbeitsausschusssitzung vom 29.02.2012 des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg
Lärmschutz
Angesichts der bevorstehenden Eröffnung des Airports Berlin Brandenburg (BER) beanspruchte die Beratung des Arbeitsgremiums zu den komplexen Fragen des Lärmschutzes großen Raum.
Der gegenwärtige Stand der Umsetzung des Lärmschutzprogramms wird von allen Ausschussmitgliedern als äußerst unbefriedigend beschrieben. Mit Eröffnung des Flughafens wird nur ein geringer Teil notwendiger Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sein. Als Ursache dafür wurden unterschiedliche Gründe genannt.
Betroffene zeigen sich hinsichtlich der Antragstellung zögerlich. Sie befürchten offensichtlich, dass sie bei Abschluss des Vertrages mit der Flughafengesellschaft Anspruch auf später notwendige Nachbesserung verlieren. Seitens der Flughafengesellschaft wurde ausdrücklich versichert, dass diese Befürchtung unnötig ist und jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. Sie halten die Berechnungen der Ingenieurbüros für teilweise fehlerhaft und lassen sich durch unabhängige Fachleute beraten. Auch dies kostet Zeit.
Desweiteren wurden auch die in der Öffentlichkeit diskutierten Berechnungsgrundlagen des Lärmschutzes besprochen: Während insbesondere die Umlandbürgermeister gemeinsam mit dem zuständigen Brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft davon ausgehen, dass 55 dBA (am Tage und für Innenräume) nur 0 mal täglich überschritten werden dürfen, geht die Flughafengesellschaft davon aus, dass dies bis zu 6 mal geschehen kann. Im Arbeitsausschuss wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Frage möglicher Weise nur auf dem Rechtsweg zu klären ist.
Es wurde nochmals mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es insbesondere im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER für besonders vom Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger leicht auffindbare und kompetente Beratungsstellen geben muss. Dieses Thema wird u. a. in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe seit längerem erörtert. Lösungsvorschläge sind in Vorbereitung.
Gesamtlärmbelastung
Erneut befasste sich der Arbeitsausschuss mit der zu erwartenden Gesamtlärmbelastung (Luftverkehr, Autobahn, Schiene) im Umfeld des Flughafens. Der Arbeitsausschuss nahm zur Kenntnis, dass eine befriedigende Regelung mangels gesetzlicher Grundlagen (Bund, EU) noch aussteht. Das Dialogforum setzt sich gegenwärtig im Kontakt mit dem zuständigen Bundesministerium für angemessenen Lärmschutz an den Schienenwegen ein. (Görlitzer Bahn, Dresdner Bahn)
Interkommunale Zusammenarbeit
Als wichtige Aufgabe sah das Dialogforum stets, die interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen im Flughafenumfeld weiterzuentwickeln. Das Verständnis als Gesamtregion mit spezifischer Identität kann nach Überzeugung aller Beteiligten für die Gesamtentwicklung nur förderlich sein. Beratung, Klärung und Entwicklung im Rahmen eines „Gemeinsamen Strukturkonzeptes“ stehen dafür mit konkreten Handlungsfeldern.
Die Arbeit an einem Radwegekonzept im Umland des Flughafens, auch die sich aus der Querung der sogenannten. „Görlitzer Bahn“ ergebenden Fragen zur Verkehrsführung werden weiterhin vom Dialogforum diskutiert und hinsichtlich ihrer Dringlichkeit unterstützt.
Ausdrücklich begrüßte der Arbeitsausschuss einen Arbeitsgruppenvorschlag Themen-workshops vorzubereiten und durchzuführen, in denen der „planerisch-städtebauliche Dialog“ zur Förderung der erwünschten interkommunalen Zusammenarbeit gestärkt wird.
Interessenausgleich
Ein vom Dialogforum in Auftrag gegebenes „Regionales Wirtschaftsgutachten“ soll die durch den Bau des Flughafens BER zu erwartenden Risiken und Chancen der Gesamtentwicklung erfassen, um insbesondere benachteiligte Kommunen in der Flughafenregion später unterstützen zu können und sie an den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu lassen.
Fazit
Das Dialogforum führt Menschen aus unterschiedlichen Arbeits- und Verantwortungsbereichen der Kommunen, Landkreise, Bezirke, Gesellschafter des Flughafens und der Flughafengesellschaft zusammen. Schon allein aus diesem Grunde ergeben sich unterschiedliche Sichtweisen und Lösungsoptionen im Verständigungsprozess. Das zum gegenwärtigen Zeitpunkt Machbare zum Wohl einer verantwortbaren Gesamtentwicklung bestimmen die Diskurse und treffen mitunter hart aufeinander. In der immer wieder aufkommenden Frage nach Wirkweise und Sinn langer und manchmal wirklich schmerzhafter Beratungen wurde auch in dieser Sitzung deutlich: An der Praxis orientierte Meinungsbildungsprozesse ändern nicht längst vollzogene Weichenstellungen, sondern nehmen Einfluss auf Entwicklungen, wenn auch meist nur in sehr kleinen Schritten.
Wolfram Hülsemann
